Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für das Onlineangebot Stadtliebe-Büdingen.de auf der URL www.stadtliebe-buedingen.de und den dazugehörigen Unterseiten in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Der besseren Lesbarkeit wegen wird im Folgenden die männliche Form verwendet, gemeint sind aber ausdrücklich alle Geschlechter.
§ 1 Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(1) Stadtliebe-Buedingen stellt auf der Internetpräsenz www.stadtliebe-buedingen.de eine Vielzahl von teilnehmenden Einzelhändlern, Dienstleistern, Gastronomen und kulturellen Einrichtungen vor und präsentiert diese Anbieter und deren Unternehmen auf der Website.
(2) Die Leistung von GStadtliebe-Buedingen.de besteht in der Errichtung einer Plattform, über welche Paypalzahlungen für einen späteren Einkauf zu leisten, bzw. Gutscheine bei Anbietern zu erwerben.
(3) Stadtliebe-Buedingen.de vermittelt lediglich die Leistungen der verschiedenen Anbieter.
(4) Die Paypalzahlung, bzw. der Gutschein ist ein auf einen Nennwert in Euro lautender Gutschein, der den Inhaber berechtigt, diesen zum Kauf von Produkten und/oder zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder zum Verzehr von Speisen ud Getränken bei einem der teilnehmenden Anbieter einzusetzen.
(5) Der Kauf von diesen auf www.stadtliebe-buedingen Gutscheinen oder Zahlungen per Paypal ist mit dem Guthaben anderer Wertgutscheine ausdrücklich ausgeschlossen
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Vertrag kommt unmittelbar zwischen dem jeweiligen Nutzer und dem teilnehmenden Anbieter zustande. Die Erfüllung der vermittelten Leistung ist keine Leistungspflicht von Stadtliebe-Buedingenden. Daher ist Stadtliebe-Buedingen nur Vermittler zwischen den Nutzern und den jeweiligen Anbietern.
(2) Ein Vertrag mit der der Stadt Büdingenkommt durch den Erwerb eines oder mehrerer Mehrzweckgutscheine nicht zustande.
(3) Dementsprechend gelten für die Rechtsbeziehungen zwischen den Nutzern und den teilnehmenden Anbietern ausschließlich die AGB des jeweiligen Anbieters, sofern vorhanden.
(4) Die Präsentationen der teilnehmenden Anbieter auf stadtliebe-buedingen.de ist jeweils kein auf den Abschluss eines Vertrages mit den Nutzern gerichtetes, verbindliches Angebot. Der Vertrag über den Kauf eines Gutscheins kommt dadurch zustande, dass der Nutzer beim Bestellvorgang zunächst einen teilnehmenden Anbieter auswählt und dann bei diesem einen Mehrzweckgutschein oder mehrere bestellt.
(5) Nach Aufruf der Paypalseite des Anbieters oder einer anderen Zahlungsmethode des Anbieters und Bestimmung des Betrages und dessen Bestätigung, erklärt sich der Nutzer mit diesen AGB`s (deren Abruf, Ausdruck und Speicherung in wiedergabefähiger Form vor Vertragsschluss möglich ist) einverstanden und bestätigt, die Datenschutzhinweise (deren Abruf, Ausdruck und Speicherung in wiedergabefähiger Form vor Vertragsschluss möglich ist), gelesen und anerkannt zu haben.
(6) Dder Nutzer gibt durch Bestätigung ein verbindliches Angebot ab. Nach Abgabe der Bestellung und somit des Angebots erhält der Nutzer (im Annahmefall) eine Bestellbestätigung per E-Mail. Mit dieser Bestellbestätigung kommt der Vertrag mit dem teilnehmenden Anbieter zustande. Christiane Olschyna-Inge und Manfred Scheid-Varisco sind nurfür die Abwicklung der Gutschein-Bestellung und Übermittlung auf der Plattform www.stadtliebe-buedingen.de verantwortlich. Alles Weitere obliegt den teilnehmenden Anbieter*innen, welche die Gutscheine über die Plattform www.stadt-liebe-buedingende anbieten.
(7) Die Gutscheine und Zahlungen lassen sich ausschließlich bei dem über www.stadtliebe-buedingen.de jeweils ausgewählten Anbieter einlösen, der auch auf dem Gutschein ausgezeichnet ist.
(8) Die Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird von stadtliebe-buedingen.de für die gesetzlich zulässige Dauer gespeichert. Die Bestelldaten nbelommt der Anbieter direkt über die Bestätigung des Nutzers.
§ 3 Fälligkeit
Die Zahlung des Kaufpreises in Höhe des ausgewählten Gutscheins oder der Paypalzahlung inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer ist mit Vertragsschluss sofort fällig.
§ 4 Preise
(1) Der angegebene Preis für die Gutscheine und die geleistete Zahlung ist bindend und versteht sich jeweils einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Alle angegebenen Preise sind Gesamtpreise.
§ 5 Bezahlvorgang und Lieferung
(1) Der erworbene Gutschein oder die Zahlung per Paypal wird von dem Nutzer mittels der ausgewählten Zahlungsmethode bezahlt.
(2) Um Zahlungen auf diese Weise tätigen zu können, ist ein Konto bei dem jeweiligen Anbieter des Zahlungsdienstes erforderlich. Dies setzt womöglich eine eigenständige Registrierung des Nutzers beim Zahlungsdiensteanbieter voraus.
(3) Beim Zahlvorgang wird der Nutzer auf die Webseite des jeweiligen Zahlungsanbieters geleitet, dort gelten die jeweiligen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen.
(4) Der Nutzer erhält den Gutschein/die Bestätigung der Zahlung als E-Mail.
(5) Bei der Bestellung fallen keine weiteren Kosten für den Käufer des Gutscheins/der Zahlung an.
§ 6 Verantwortlichkeit der Produkt- und Dienstleistungsanbieter
(1) Die teilnehmenden Anbieter sind für die Einlösung des Gutscheins/der Zahlung alleine verantwortlich und stellen Christiane Olschyna-Inge und Manfred Scheid-Varisco frei von allen Forderungen.
(2) Stadtliebe-Buedingen (Christiane Olschyna-Inge/Manfred Scheid-Varisco) haftet nicht bei Insolvenz des teilnehmenden Anbieters.
(3) Es bleibt den Nutzern überlassen, die aktuelle wirtschaftliche Lage zu beobachten und bei einer drohenden oder absehbaren Insolvenz eines Anbieters entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.
(4) Die Plattform Stadtliebe-Büdingen dient ausschließlich als Mittel zur Vermittlung zwischen Anbieter und Kunden.
(5) Die Transaktionskosten für die Zahlungsvorgänge zahlen die teilnehmenden Anbieter*innen.
(6) Stadtliebe-Büdingen stellt ihre Dienstleistung dem Nutzer unentgeltlich zur Verfügung.
§ 7 Gewährleistung
(1) Bei Rechtsgeschäften mit einem Verbraucher, also einer natürlichen Person, die das Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden können, finden für etwaige Gewährleistungsansprüche wegen Rechts- und/oder Sachmängeln die gesetzlichen Regelungen Anwendung.
(2) Ansonsten gelten die gesetzlichen Vorschriften.
§ 8 Haftung
Da in keinem Fall ein Vertrag mit Stadtliebe-Büdingen (Christiane Olschyna-Inge/Manfred Scheid-Varisco) geschlossen wird, wird von den genannten keine Haftung übernommen.
§ 9 Widerrufsrecht
Ein Widerrufsrecht regeln die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Anbieter, bei denen Gutscheine/Zahlungen erworben werden.
§ 10 Nutzerdienst
Unser Nutzerdienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht dem Nutzer werktags unter
Telefon:0171/7018318
E-Mail: hilfe@stadtliebe-buedingen
zur Verfügung.
§ 11 Schutzrechte
(1) Die Inhalte dieser Website sowie die erforderliche und eingesetzte Software unterliegen Schutzrechten und Rechtsvorschriften zum Schutz des geistigen Eigentums. Diese Rechte erkennt der Nutzer an.
(2) Der Nutzer erkennt auch an, dass werbliche Inhalte von Stadtliebe-buedingen.de.de und den teilnehmenden Anbietern auf dieser Website und auch andere Informationen, die Sie auf dieser Website von Stadtliebe-buedingende und den teilnehmenden Anbietern erhalten, durch gewerbliche Schutzrechte oder Gesetze geschützt sind.
§ 12 Rechtswahl & Gerichtsstand
(1) Soweit gesetzlich zulässig, ist Erfüllungsort und Zahlungsort die Stadt Büdingen.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Regelungen des Internationalen Privatrechts sowie unter Ausschluss des Kaufrechts der Vereinten Nationen. Ist der Nutzer eine natürliche Person, die das Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden können, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Nutzer hierdurch nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(3) Hat der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, oder ist er Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder hat er seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag die Stadt Büdingen.
§ 13 Änderung dieser AGB
(1) Stadtliebe-Buedingen.dede behält sich das Recht vor, diese AGB zur Wiederherstellung der Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses zu ändern. Sollte eine solche Änderung bezogen auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses den Nutzer schlechter stellen, ist diese Änderung nur wirksam, sofern sie aufgrund technischer oder rechtlicher Veränderungen, die nach Vertragsschluss eingetreten sind und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht sicher vorhersehbar waren, erforderlich ist, die stadtliebe-buedingen.de nicht veranlasst hat und auf die stadtliebe-buedingen.de keinen Einfluss hat.
(2) Für Änderungen wesentlicher Regelungen dieser AGB nach Vertragsschluss, insbesondere solcher über Art und Umfang der Leistungen, ist die Zustimmung des Nutzers erforderlich. Solche Änderungen sind nur zulässig, wenn sie unter Abwägung der Interessen des Nutzers und stadtliebe-buedingen.de für den Nutzer zumutbar sind, aufgrund technischer oder kalkulatorischer Veränderungen der Marktverhältnisse nach Vertragsschluss erforderlich geworden sind.
(3) Die Zustimmung des Nutzers gilt als erteilt, wenn stadtliebe-buedingen.de dem Nutzer die Änderung in Textform mitteilt und der Nutzer der Änderung nicht innerhalb der in der Mitteilung enthaltenen angemessenen Frist widersprechen. Stadtliebe-buedingen.de wird Sie in dieser Mitteilung über die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs unterrichten.
(4) Im Übrigen gelten die auf dieser Website von stadtliebe-buedingen.de abrufbaren AGB in der jeweiligen Fassung, ohne dass es eines gesonderten Hinweises bezüglich einer Änderung bedarf.
§ 14 Salvatorische Klausel
(1) Die etwaige Ungültigkeit einzelner Bestandteile der Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt nicht zur Ungültigkeit der übrigen Bestandteile oder zur Ungültigkeit der gesamten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Die ungültigen Bestimmungen sind durch gültige Bestimmungen zu ersetzen, die dem Willen der ungültigen Bestimmungen nahekommen.
Wir weisen ausdrücklich daraufhin, dass die Gefahr besteht, dass das Restaurant, das Cafe oder das Geschäft den Betrieb nicht mehr aufnehmen kann und einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellen muss. Mit dem Erwerb eines Gutscheins besteht deshalb das Risiko, dass eine Einlösung des Gutscheins und/oder eine Rückzahlung nicht erfolgen wird. Dass im Falle der Zahlung via PayPal der PayPal Käuferschutz greift, kann nicht garantiert werden. Der Betreiber der Seite schließt jegliche Haftung aus und weist ausdrücklich daraufhin, dass ein Vertragsverhältnis ausschließlich zwischen dem ausgewählten Betreiber der Lokalität und dem Gutscheinkäufer entsteht.